Am 2. Dezember 2022 lud der SPÖ-Parlamentsklub gemeinsam mit dem GVV zu einer Bürgermeister:innenkonferenz in die Alte Spinnerei in Pottendorf ein.
Unter dem Motto „Starke Gemeinden. Gutes Leben. Finanzkollaps verhindern“ diskutierten SPÖ-Bundesparteiobfrau Klubobfrau NR Pamela Rendi-Wagner, LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ-Kommunalsprecher NR Bgm. Andreas Kollross, viele Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete sowie SPÖ-Bürgermeister:innen aus ganz Österreich die Lage der Gemeinden.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde die Regierung aufgefordert, den drohenden Finanzkollaps der Gemeinden abzuwenden. Zahlreiche Krisen in den letzten Jahren haben dazu geführt, dass die „Gemeinden in eine dramatische Situation gekommen sind“, sagte Rendi-Wagner, die mit Verweis auf die Corona-Krise und Rekordinflation betonte, dass die Bewältigung vieler Aufgaben auf den Schultern der Bürgermeister:innen lastet. „Die extrem gestiegenen Energie- und Baupreise gefährden wichtige Leistungen der Gemeinden“, so Rendi-Wagner, die vor einer „Abwärtsspirale“ warnte. Wenn Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und wichtige Bauvorhaben nicht mehr leistbar sind, habe das zur Folge, dass Gemeinden keine Aufträge an lokale Betriebe mehr vergeben können, sagte Rendi-Wagner, die vor den massiven Auswirkungen der Teuerung für Nahversorger und Freizeiteinrichtungen warnte. „Die Gemeindeleistungen müssen abgesichert, die Energiekosten als Hauptpreistreiber gesenkt werden“, sagte Rendi-Wagner, die die Forderung der SPÖ nach einem österreichweiten Gaspreisdeckel bekräftigte. „Der Finanzkollaps der Kommunen muss mit ganzer Kraft verhindert werden. Mit einem Gaspreisdeckel wäre den Gemeinden erheblich geholfen!“
Franz Schnabl betonte, dass sich die Inflation massiv auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden von den Sport- und Kulturangeboten bis hin zur Kinderbetreuung niederschlage. Die Gemeinde Schwechat etwa hatte 2021 Energiekosten in Höhe von 1,3 Mio. Euro, 2023 werden es 6,2 Mio. Euro sein. Gemeinden müssten Schulden machen oder Leistungen zurückschrauben. „Die Gemeinden sind mit einem Volumen von rund zwei Mrd. Euro pro Jahr die größten regionalen Arbeit- und Auftraggeber. Davon leben die kleinen und mittleren Unternehmen, die regionale Wirtschaft. Das alles ist in Gefahr“, warnte Schnabl. Die Bundesregierung setze keine Maßnahmen, die die Inflation dämpfen und schaue untätig zu. „Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zu Wand“, wies Schnabl auf den dringenden Handlungsbedarf hin. Zudem sollen neben der Bundesregierung auch die Länder aktiv Maßnahmen setzen. „Geht´s den Gemeinden gut, haben die BürgerInnen ein attraktives Wohn-, Arbeits- und Freizeitumfeld vor der Haustüre“, geht es Schnabl bei der Unterstützung unserer Gemeinden um die Lebensqualität in den Wohn- und Arbeitsgemeinden Niederösterreichs.
Andreas Kollross betonte, dass „alle von den Leistungen ihrer Gemeinde oder Stadt profitieren, aber auch darunter leiden, wenn die Kommunen kein Geld mehr haben“. Wasserversorgung, Abwasser- und Müllversorgung, Straßenbeleuchtung, Kinderbetreuung, Sportstätten und Kulturangebote seien das Ergebnis von Gemeindepolitik – all das sei derzeit in vielen Gemeinden in Gefahr: „Es geht das Geld aus.“ Das Gemeinde-„Hilfspaket“ der Regierung sei nicht nur zu niedrig, sondern viele Gemeinden können das Geld gar nicht abrufen, da dafür eine 50-prozentige Kofinanzierung nötig ist. Zudem ändere das Paket nichts an der Teuerung und den hohen Energiepreisen. „Es muss endlich in den Markt eingegriffen werden und ein Gaspreisdeckel kommen, damit wir mit den Energiepreisen endlich herunterkommen“, so Kollross. Auf kommunaler Ebene habe die SPÖ eine Resolution ausgearbeitet, in der die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, einen Gaspreisdeckel einzuführen. Viele Kommunen – auch ÖVP-KommunalpolitikerInnen – haben die Resolution bereits beschlossen, darunter Feldkirch, St. Pölten und Münchendorf. „Wir brauchen endlich diesen Gaspreisdeckel, damit für die Menschen das Leben wieder leistbar wird und die Städte und Gemeinden ihr Angebot aufrechterhalten können“, so Kollross.
Anschließend wurde in Arbeitsgruppen Positionspapiere erarbeitet um diese dem Parlament für weitere Entscheidungen zur Unterstützung der Gemeinden vorlegen zu können.
Herwig Angel
20. Januar 2023
